Es geht um den Standort Stavernbusch!!

Seit der Entscheidung des Betriebsausschusses Bäder vom 04. Mai, dem Rat die Sanierung des Hallenbades und die Schließung des Freibades vorzuschlagen, wird von vielen Seiten über ein Bürgerbegehren gesprochen und nachgedacht.

Impressionen

Impressionen

Als Förderverein Ennigerloher Bäder e. V. möchten wir heute auf folgendes hinweisen:

Ein Bürgerbegehren kann jede Bürgerin und jeder Bürger starten, die/der mit einem Beschluss des Rates nicht einverstanden ist.

Dies bedeutet aber auch:

  • Ein Verein als Institution kann kein Bürgerbegehren starten.
  • Es muss ein Ratsbeschluss vorliegen, gegen den man vorgehen möchte.

Bislang gibt es noch keinen Ratsbeschluss, sondern nur einen Beschlussvorschlag des Ausschusses an den Rat. Das bedeutet, dass es noch immer die Politik selbst in der Hand hat, im Sinne des Bürgers zu entscheiden.

Aus unserer Sicht zeigen die Bürger seit November 2014 (Antrag der fwg beide Bäder zu schließen) durch vielfältiges Engagement eindeutig, dass sie für den Erhalt des Sportparks Stavernbusch und das ganzjährige Schwimmen sind. Für die Petition des Fördervereins konnten damals ca. 7.000 Unterschriften gesammelt werden. 2016 und 2017 wurde das Freibad durch viele ehrenamtlich geleistete Stunden der Bürger auf die Saison vorbereitet. Sowohl im Kompetenzteam als auch im Arbeitskreis „ganzjähriges Schwimmen“ wurde durch fachkundige Bürger sehr engagiert sehr gute Arbeit geleistet. Auch der Kiosk des Fördervereins wird im zweiten Jahr in Folge ehrenamtlich betrieben und sehr gut angenommen.

Was braucht die Politik noch, um eigenverantwortlich im Sinne des Bürgers zu entscheiden?

Wir finden es unverständlich, dass man den Bürgern nun auch noch die Bürde eines Bürgerbegehrens auferlegen möchte. Für uns steht es außer Frage, dass die notwendigen Unterschriften für einen Standort Stavernbusch und das ganzjährige Schwimmen – auch unter freiem Himmel – in Ennigerloh zusammen kommen. Dennoch bedeutet das für die Bürger, die sich als vertretungsberechtigt erklären, einen zusätzlichen enormen Aufwand, der aus unserer Sicht nicht nötig ist. Sollte es dann in der Folge zu einem Bürgerentscheid kommen, kommen auf die Stadt Ennigerloh auch noch immense Kosten zu, denn die Durchführung eines Bürgerentscheides kommt der Durchführung einer Kommunalwahl gleich. Das bedeutet einen hohen finanziellen und verwaltungstechnischen Aufwand für die Stadt.

Daher appellieren wir an die Politiker, in der Ratssitzung am 29. Mai bereits eine im Sinne des Bürgers stehende Entscheidung zu treffen und nicht die Schließung des Freibades, sondern den Ausbau des Sportparks Ennigerloh zu beschließen und das Schwimmen unter freiem Himmel weiterhin zu gewährleisten.

Sollten die Politiker nicht selbst im Sinne des Bürgers entscheiden, würde der Förderverein Ennigerloher Bäder e.V. selbstverständlich ein mögliches Bürgerbegehren mit Rat und Tat unterstützen! Denn unser Ziel bleibt das ganzjährige Schwimmen und der Erhalt des Sportparks Stavernbusch.